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NEWSLETTER AUSGABE 3 / 2008

EU: Pläne für ein modernes Grenzverwaltungssystem

Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen neue Technologien den Grenzschutz verbessern und Personenbewegungen im Schengen-Raum wirksamer kontrollieren. Ein Grenzüberwachungssystem soll die illegalen Grenzübertritte verringern.

Die Europäische Kommission hat Mitte Februar ein Grenzschutzpaket verabschiedet, das die Verschärfung der Grenzüberwachung und -kontrolle vorsieht (IP/08/215). Die Pläne enthalten die Einrichtung eines gesamteuropäischen Grenzüberwachungssystems, konkrete Maßnahmen für die europäische Grenzschutzagentur Frontex sowie längerfristige Überlegungen zur effizienteren Überwachung der Ein- und Ausreise. Der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini sieht hierin „eine Handhabe“, um gegen den Migrationsdruck vor allem an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union vorzugehen und den Menschenhandel einzudämmen.

Grenzüberwachungssystem (EUROSUR): Die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zielen vor allem auf eine effizientere Grenzüberwachung in Süd- und Südosteuropa (MEMO/08/86). Das System soll die technischen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten verbessern. In einer ersten Phase sollen hier die nationalen Grenzüberwachungssysteme und mechanismen vernetzt, harmonisiert und modernisiert werden. Der Einsatz „modernster Technologien“ soll den Informationsaustausch (unter Ausschluss personenbezogener Daten) zwischen den nationalen und europäischen Systemen in einer zweiten Phase reibungslos gestalten. Die nationalen Überwachungsinstrumente sollen diesbezüglich harmonisiert werden. Auch der Einsatz von Satellitentechnik und unbemannten Luftfahrzeugen für eine bessere Überwachung der Außengrenzen wird erwogen.

Die dritte Phase sieht die Einrichtung eines „gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich“ vor. Hierzu sollen alle bestehenden Seeüberwachungs- und Meldesysteme der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Anrainerstaaten in ein größeres Netz eingebunden werden. Experten hatten im vergangenen Jahr die fehlende Kooperation der nationalen Grenzschützer als eine Ursache für die zahlreichen Todesfälle im Mittelmeer ausgemacht (vgl. MuB 6/07). Darüber hinaus gerieten zuletzt insbesondere die Grenzbehörden Griechenlands und Italiens wegen ihres umstrittenen Vorgehens bei Grenzpatrouillen im Mittelmeer in die Kritik. Ihnen wurden Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auch das Vorgehen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wurde in einem Rechtsgutachten beanstandet (vgl. MuB 9/07, 8/07).

Frontex: Die europäische Grenzschutzagentur soll nach Plänen der EU-Kommission zukünftig stärker mit „problematischen“ Drittstaaten zusammenarbeiten (MEMO/08/84), u. a. den Ländern des Balkans und Nordafrikas.

Darüber hinaus sollen bessere Kontroll- und Überwachungsgeräte angeschafft werden, um die Arbeit von Frontex zu verbessern. Frattini sprach sich dafür aus, dass die Grenzschutzagentur auch die Koordination der nationalen Zollbehörden übernehmen könne. Diese Maßnahmen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr beginnen könnte, sollen die Installation des geplanten Grenzüberwachungssystems unterstützen.

Die Kommission verspricht sich davon eine Verringerung der illegalen Grenzübertritte und damit einhergehend weniger Todesfälle unter den Boatpeople auf See. Experten vermuten, dass in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als 10.000 Menschen bei illegalen Einwanderungsversuchen über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind (vgl. MuB 6/07). Die so genannten „Schnellen Interventionsteams“ (vgl. MuB 2/07, 1/07, 6/06, 1/06) sollen mit Hilfe moderner Technik effektiver werden und schneller lebensrettend eingreifen können, heißt es in dem Papier der EU-Kommission. Zugleich solle das geplante Grenzüberwachungssystem die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen und damit einen positiven Beitrag zur Wahrung der inneren Sicherheit in der EU leisten.

Ein- und Ausreisesystem: Die Kommission plant außerdem die Einführung von neuen Instrumenten für eine integrierte europäische Grenzverwaltungsstrategie (MEMO/08/85). Hiermit soll ein illegaler Aufenthalt in der EU erschwert werden. Schätzungen der EU-Staaten und der Vereinten Nationen zufolge befinden sich bis zu 8 Mio. Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Kommission sieht ein automatisiertes Ein- und Ausreisesystem vor, das die Ein- und Ausreisedaten sowie die Dauer des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen erfasst, die für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten zugelassen sind. Die zuständigen Behörden erhalten aus dem System einen Hinweis, sobald Drittstaatsangehörige die maximale Aufenthaltsdauer von drei Monaten überschreiten. Die Kommission schätzt, dass bisher mehr als die Hälfte aller illegal Aufhältigen mit gültigen Papieren einreist und dann nach Ablauf des Aufenthaltstitel illegal in der EU bleibt.

Künftig sollen von allen visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen biometrische Daten in ein Visa-Informationssystem (VIS) eingegeben werden. So soll die Identifikation derer, die z. B. ihre Reisedokumente zerstört haben, erleichtert werden. Nationale Grenzübergangsstellen können anhand dieser Daten die Identität eines Visumsinhabers prüfen. Hierfür sind die Grenzübergänge derzeit technisch noch nicht ausgestattet. Aus dem EU-Dokument geht hervor, dass mit der Umsetzung eines solchen Systems nicht vor 2015 zu rechnen sei.

Eine bevorzugte Behandlung soll für regelmäßig Reisende möglich sein, wie z. B. Vielflieger oder Geschäftsleute, die die maximale Aufenthaltsdauer bisher nicht überschritten, über ausreichende finanzielle Mittel verfügen und im Besitz eines biometrischen Passes sind. Diese Reisenden und alle EU-Bürger könnten sich in einem System registrieren lassen und dann vorrangig behandelt werden.

Die Initiativen der Kommission bedürfen bei ihrer Umsetzung der elektronischen Speicherung personenbezogener, z. T. biometrischer Daten. Diese würden hauptsächlich von den zuständigen Einwanderungsbehörden genutzt. Einzelpersonen sollen jedoch Zugang zu ihren Daten haben und diese gegebenenfalls korrigieren und anfechten können. Eine Speicherung der Daten soll für maximal fünf Jahre zulässig sein.

Den Vorschlägen der Kommission müssen noch das EU-Parlament sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen. Termine dazu stehen noch nicht fest.

Reaktionen: Konservative und christdemokratische Europaparlamentarier begrüßten den Vorstoß der Kommission, während Sozialisten und Grünen die Pläne ablehnten. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sprach von einem Fortschritt, da es mit dem anvisierten System möglich werde, Personen zur Fahndung auszuschreiben, die nach Ablauf ihres Visums in der EU untertauchten. Der Europaparlamentarier der Grünen Cem Özdemir bemängelte, dass der Nutzen des Systems in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand stehe. Deutliche Kritik äußerte auch der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler: Die EU sei mit ihren Plänen zur Grenzüberwachung auf dem Weg zum „Überwachungsstaat“ und nähere sich damit den Grenzschutzmaßnahmen der USA an, die systematisch die Fingerabdrücke von Einreisenden erfassen. th

Weitere Informationen:
europa.eu

Migration Research Group
Netzwerk Migration in Europa e.V.