NEWSLETTER Migration & Bevölkerung

NEWSLETTER AUSGABE 9 / 2005

Marokko / Spanien: Massive Einreiseversuche in Exklaven

Rund 4.000 Menschen versuchten seit Ende August, die Grenzzäune um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in großen Gruppen zu überwinden. Sie kamen größtenteils aus Staaten des subsaharischen Afrika. Etwa 1.000 Menschen ist die Einreise in spanisches Territorium gelungen. Gleichzeitig kamen 14 Menschen ums Leben. Die Reaktionen der spanischen, vor allem aber der marokkanischen Behörden wurden scharf kritisiert.

Melilla (68.000 Einwohner, 13,4 km²) wurde 1497 im Rahmen der Reconquista von den Spaniern erobert. Ceuta (75.000 Einwohner, 18,5 km²) wurde 1580 von Portugal an Spanien übereignet. Seit der Unabhängigkeit Marokkos (1956) sieht die marokkanische Regierung beide Exklaven zwar als Bestandteil ihres Territoriums an. De facto wird die Zugehörigkeit zu Spanien jedoch hingenommen. Jeweils 40-50 % der Bevölkerungen von Ceuta und Melilla sind Muslime.
Beide Städte, die zugleich die einzigen Landgrenzen der EU zum afrikanischen Kontinent darstellen, sind von einer modernen Grenzanlage umgeben. Sie besteht aus zwei Zaunreihen in der Höhe von 3 bis 6 Metern, Kontrolltürmen, Überwachungskameras und Sensoren. Mit dem Bau der 8,3 km langen Grenzanlage in Ceuta wurde 1995 begonnen, der 10,2 km lange Grenzzaun um Melilla wurde ab 1996 errichtet.

Im Zeitraum vom 27. September bis 6. Oktober waren die Einreiseversuche in die spanischen Exklaven (siehe Box) auf nordafrikanischem Boden am stärksten. In nur 10 Tagen versuchten über 3.000 Afrikaner, ohne Genehmigung in die spanischen Territorien einzureisen, v. a. nach Melilla. Über 900 Versuche waren erfolgreich. Hunderte Migranten trugen allerdings Verletzungen davon. Bis Mitte Oktober fanden 14 Menschen den Tod. Einige starben an den Folgen von Schussverletzungen durch marokkanische oder spanische Grenzbeamte, die in Ausnahmefällen Gummigeschosse verwenden. Schädigungen der inneren Organe können dabei zum Tod führen. Andere erlagen ihren Verletzungen, die sie sich beim Klettern über den Zaun zugezogen hatten, oder sie wurden überrannt.

Die Migranten stammen überwiegend aus den westafrikanischen Staaten Ghana, Guinea-Bissau, Kamerun, Mali, Nigeria und Senegal.

Das Phänomen der illegalen Einreise in die spanischen Exklaven ist nicht neu. In den ersten acht Monaten des Jahres 2005 wurden rund 11.000 Versuche am Grenzzaun der Stadt Melilla gezählt, so die für den Grenzschutz zuständige Gendarmerie (Guardia Civil). Eine neue Dimension wurde dadurch erreicht, dass die Migranten in Gruppen von bis zu 500 Personen versuchten, die Grenzanlagen zu überwinden. Bislang waren die Gruppen wesentlich kleiner.

Ein möglicher Hintergrund für die vermehrte Zahl illegaler Einreiseversuche in besonders großen Gruppen war die Ankündigung der spanischen Behörden, die Grenzzäune im gesamten Grenzabschnitt von drei auf sechs Meter zu erhöhen. Bis Ende 2005 sollen die Bauarbeiten an den Grenzanlagen um Ceuta und Melilla abgeschlossen werden.

Die Guardia Civil geht inzwischen davon aus, dass es in den kommenden Monaten weiterhin zu massiven Einreiseversuchen kommen wird. Die verzweifelten Versuche einer Erstürmung der Grenzanlagen gingen von Menschen aus, die bereits seit Monaten in Wäldern nahe der spanischen Exklaven campierten. Die provisorischen Lagerstätten wurden inzwischen von den marokkanischen Behörden geräumt. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind derzeit weitere 30.000 Personen in Marokko und Algerien in Richtung Europa unterwegs.

Ein weiterer Hintergrund für die Zunahme der Einreiseversuche ist die zu beobachtende Verschiebung der Migrationsrouten (vgl. MuB 10/03). Nachdem die spanischen Behörden seit Sommer 2002 das radargestützte Grenzüberwachungssystem SIVE (Integriertes System zur Außenüberwachung) kontinuierlich an den Küstenstreifen Andalusiens und der Kanarischen Inseln ausgebaut haben, ist die Überfahrt auf dem Seeweg schwieriger und kostenintensiver geworden.

Nach den massiven Einreiseversuchen Ende September setzte die spanische Regierung 480 bereits in den Exklaven stationierte Soldaten und Fremdenlegionäre zur Verstärkung des Grenzschutzes ein. Außerdem kündigte Innenminister José Antonio Alonso (PSOE) die Errichtung eines dritten vorgelagerten Grenzzaunes an. Während eines bilateralen Treffens im andalusischen Sevilla Ende September kündigte auch die marokkanische Regierung die Entsendung von insgesamt 1.600 zusätzlichen Polizei- und Militärkräften in die Grenzregionen an. Zur Verbesserung der Sichtbarkeit von Migranten begannen marokkanische Einheiten bereits mit der Abholzung von am Grenzstreifen gelegenen Waldgebieten.

Auf scharfe Kritik stieß die Entscheidung der spanischen Regierung unter José Luis Zapatero (PSOE), ein 1992 mit Marokko geschlossenes Rücknahmeabkommen wieder zu beleben und im Fall der nach Ceuta und Melilla eingedrungenen Migranten anzuwenden. Am 6. Oktober schoben die spanischen Behörden mindestens 73 Personen nach Marokko zurück. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) gab zu bedenken, dass unter den Zurückgeschobenen auch Personen sein könnten, die einen berechtigten Anspruch auf Asyl hätten. Spanien breche mit seiner Vorgehensweise das Abschiebeverbot der Genfer Flüchtlingskonvention („non-refoulement", Art. 33). Nach Angaben des UNHCR betrug die Anerkennungsquote von Asylbewerbern in Ceuta bislang etwa 10 %. Vertreter des UNHCR kündigten eine Sonderuntersuchung an.

Die marokkanischen Behörden begannen unterdessen, sowohl die aus Spanien zurückgeschobenen Personen als auch auf marokkanischem Boden aufgegriffene Migranten festzusetzen und abzuschieben. Über 2.500 Personen wurden in Flugzeugen in ihre Heimatländer abgeschoben, davon 1.135 nach Mali, 1.121 in den Senegal, 129 nach Kamerun, 93 nach Guinea und 60 nach Gambia. Weitere 1.500 Migranten wurden in Bussen in die Nähe der algerischen und mauretanischen Grenzen (West-Sahara) gebracht. Vertreter der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen", die den Buskonvois folgten, berichteten von unzumutbaren Zuständen. Demnach waren die Insassen per Handschellen aneinander gekettet und es wurden zu wenige Pausen beim Transport eingelegt.

Der Versuch Marokkos, einen Teil dieser Migranten nach Mauretanien abzuschieben, misslang, da die mauretanische Regierung eine Übernahme ablehnte. Mindestens 250 Migranten galten mehrere Tage als in der West-Sahara verschollen. Helikopter der Vereinten Nationen überflogen tagelang die Wüstenregion, um nach ihnen zu suchen. Während die marokkanische Regierung das Aussetzen von Migranten in der Wüste dementierte, bestätigte die west-saharische Befreiungsarmee Polisario, dass sie kleinere Gruppen von erschöpften Menschen gefunden habe.

Nach Bekanntwerden dieser Maßnahmen stellte die spanische Regierung die Rückführung von subsaharischen Migranten nach Marokko vorerst ein. Auch die marokkanische Regierung sah sich angesichts des internationalen Drucks, u. a. seitens der Afrikanischen Union (AU), dazu veranlasst, die Migranten wieder aus den Wüstenregionen zurückzuholen.

Der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos (PSOE) kündigte Ende Oktober an, die Verhandlungen um Rückführungsabkommen mit weiteren westafrikanischen Staaten voranzutreiben, v. a. mit Gambia, Ghana, Guinea-Conakry, Kamerun, Mali und dem Senegal. Im Falle Afrikas verfügt Spanien bereits über Rückführungsabkommen mit Algerien, Guinea-Bissau, Marokko, Mauretanien und Nigeria. Migranten, die aus anderen Staaten kommen oder aber deren Herkunft etwa aufgrund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen werden kann, erhalten nach einer Untersuchungshaft von maximal 40 Tagen eine Ausreiseanordnung, die sie zum Verlassen des spanischen Territoriums auffordert. sta

Weitere Informationen:
www.aerzte-ohne-grenzen.de
www.es.amnesty.org (spanisch)
extranjeros.mtas.es/en/index.html (spanisch)
www.guardiacivil.org (spanisch)

Migration Research Group
Netzwerk Migration in Europa e.V.