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NEWSLETTER AUSGABE 5 / 2005

Deutschland: Verfassungsbericht 2004

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Dies belegt der neue Verfassungsschutzbericht 2004, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 17. Mai vorstellte. Danach ist im vergangenen Jahr ein deutlicher Anstieg rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen. Die Hauptbedrohung für die innere Sicherheit bleibt für den Verfassungsschutz und den Innenminister jedoch der islamistische Terrorismus.

In dem Bericht sind für das vergangene Jahr insgesamt 21.178 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2003: 20.477; +3,4%) (vgl. MuB 4/04). Diese Zahl beinhaltet u.a. 11.860 Propagandadelikte (2003: 10.669) und 1.800 Gewaltdelikte (2003: 1.870).

Rechtsextremismus
Bei rechtsextrem motivierten Straftaten war 2004 ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Im vergangenen Jahr wurden 12.051 Straftaten erfasst (2003: 10.792; +11,7 %; siehe Tabelle). Darunter fallen unter anderem 776 Gewalttaten (2003: 759; +2,2 %), 8.337 Propagandadelikte (2003: 7.551; + 10,4%) und 2.065 Fälle von Volksverhetzung (2003: 1.744; +18,4%) (vgl. MuB 4/05).

Die Gruppe der Rechtsextremisten ist dagegen kleiner geworden. Die Verfassungsschutzbehörden registrierten einen leichten Rückgang auf rund 40.700 Personen (2003: 41.500; -2%). Diese Entwicklung beruht insbesondere auf Mitgliederverlusten bei den Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner. Gegenläufig war der Trend bei der Neonazi-Bewegung. Diese Gruppe ist auf rund 3.800 Personen (2003: 3.000; +26,7%) angewachsen. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist mit rund 10.000 auf Vorjahresniveau geblieben.

„Politisch motivierte Ausländerkriminalität“
Bei der „politisch motivierten Ausländerkriminalität“ ist 2004 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Hier wurden lediglich 461 Straftaten (2003: 1.473; -320%) erfasst, darunter 61 Gewalttaten (2003: 88; - 30,7%).

Das Mitgliederpotenzial aller 71 Ausländerorganisationen, die als extremistisch eingestuft werden, stieg leicht auf rund 57.520 Personen (2003: 57.300). Auf die 24 islamistischen Organisationen entfallen davon rund 31.800 Personen (2003: 30.950; +2,7%). Dies entspricht ca. 1% der im Bundesgebiet lebenden Muslime. Die Anhänger türkischer islamistischer Organisationen bildeten mit rund 27.250 Personen (2003: 27.300) unverändert das größte Potenzial. Hiervon entfallen allein auf die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) etwa 26.500 (2003: 26.500) Mitglieder.

In seiner Stellungnahme anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärte Innenminister Schily, der islamistische Extremismus und der Terrorismus stellen die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit dar – „weltweit und auch in Deutschland“. Die Beobachtung des islamistischen Extremismus bleibe daher auf absehbare Zeit die Kernaufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ferner verdiene der Rechtsextremismus weiterhin besondere Aufmerksamkeit, so Schily. „Das Zurückdrängen rechtsextremistischer Aktionen bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Mitglieder der Gesellschaft,“ so Schily weiter. me

Weitere Informationen:
www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht
www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/
Pressemitteilungen/2005/05/VSB2004.html

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