Frankreich

Hintergrunddaten Hauptstadt: Paris
Amtssprache: Französisch
Fläche: 543.965 km2; mit Überseegebieten 672.352 km2 (zum Vergleich Deutschland: 357.027 km2)
Bevölkerungszahl (Januar 2006): 61 Mio. (62,9 Mio. mit Überseegebieten)
Bevölkerungsdichte: 112 Einwohner je km2
Bevölkerungswachstum (1996–2005): +0,55% pro Jahr
Erwerbsbevölkerung: 69,5% (2004)
Anteil ausländischer Bevölkerung (2005): 5,7%
Anteil Einwanderer (2005): 8,1%
Anteil ausländischer Beschäftigter an allen Erwerbstätigen (2004): 5,6%
Arbeitslosenquote: 9,9% (2005); 10% (2004); 9,9% (2003)
Religionen (2003): Katholiken (62%), Muslime (6%), Protestanten (2%), Juden (1%),  ohne Religionszugehörigkeit (26%)

Einführung

Die Einwanderungssituation in Frankreich ist bis heute stark geprägt von der Kolonialgeschichte früherer Jahrhunderte sowie einer langen Tradition der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer. Insgesamt hat die Zuwanderung im letzten Jahrhundert kontinuierlich an Gewicht gewonnen und die französische Gesellschaft somit nachhaltig geprägt. Galt die Einwanderung zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive lange Zeit als Erfolgsgeschichte, so wird sie in den letzten drei Jahrzehnten zunehmend als Ursache sozialer Probleme wahrgenommen. Wahlerfolge rechtsextremer Parteien machen dies ebenso deutlich wie immer wieder aufflammende Unruhen in den Vororten französischer Metropolen. Die Integrationspolitik rückte dabei in den vergangenen Jahren ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit.

Darüber hinaus hat die Einwanderungspolitik in den letzten Jahren in Frankreich einen zunehmend restriktiven Kurs angenommen. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern wird versucht, Einwanderung stärker nach ökonomischen Nutzenkriterien zu steuern. Somit stellen die verstärkte Steuerung der Zuwanderung sowie die Integration der Zweiten und Dritten Generation die wichtigsten Herausforderungen für die nähere Zukunft der französischen Migrationspolitik dar.

Historische Entwicklung der Einwanderung

Frankreich hat eine lange Zuwanderungsgeschichte. Bereits im 18. und 19. Jahrhundert wurden Einwanderer aufgenommen, da es im Zuge des Industrialisierungsprozesses, bei gleichzeitig sinkenden Geburtenraten, zu einem Mangel an Arbeitskräften gekommen war. Damit stellte Frankreich in dieser Phase eine Ausnahme in Westeuropa dar. Die meisten anderen Industriestaaten, darunter auch Deutschland, hatten höhere Geburtenraten und waren primär Auswanderungsländer. Durch den Bevölkerungsrückgang infolge der Kriege von 1870/71 und 1914-1918 verschärfte sich der Engpass auf dem französischen Arbeitsmarkt weiter.1 Um diesen zu beseitigen, schloss Frankreich Anwerbeabkommen mit Italien (1904, 1906, 1919), Belgien (1906), Polen (1906) und der Tschechoslowakei (1920). Zu Beginn der 1930er Jahre war Frankreich – gemessen an absoluten Zahlen – nach den USA das zweitwichtigste Einwanderungsland der Welt. Damals lebten etwa 2,7 Mio. Einwanderer in Frankreich (6,6% der Gesamtbevölkerung). Nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Wirtschaftsaufschwungs der 1950er und 1960er Jahre warb Frankreich erneut – überwiegend männliche – Arbeitskräfte aus Italien, Portugal, Spanien, Belgien, Deutschland, Polen und Russland an. Gleichzeitig verstärkte sich die Einwanderung aus den ehemaligen Kolonien infolge von Befreiungskriegen und dem Prozess der Dekolonialisierung. Vor allem im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg (1954–62) und der darauffolgenden Unabhängigkeit Algeriens im Jahr 1962 kam es zu einer umfangreichen Wanderungswelle französischer Siedler und pro-französischer Algerier nach Frankreich.2 In der Wirtschaftskrise der frühen 1970er Jahre folgte Frankreich dem Vorbild anderer europäischer Länder und stellte 1974 alle Anwerbeprogramme für ausländische Arbeitskräfte ein. Dies führte jedoch nicht zu einer Rückkehr der Einwanderer bzw. einem Rückgang der Einwanderung. Viele Einwanderer blieben in Frankreich und holten ihre Familien nach. Die Familienzusammenführung ist seitdem die zahlenmäßig wichtigste Form der Zuwanderung.

In den frühen 1990er Jahren verfolgte der konservative Innenminister Charles Pasqua (Rassemblement Pour la République)3 das Ziel einer Null-Einwanderungs-Politik (immigration zéro). Zahlreiche Regelungen wurden dabei verschärft. So wurde z.B. die Wartezeit für Familienzusammenführungen von einem auf zwei Jahre verlängert, und ausländischen Absolventen französischer Universitäten war es untersagt, eine Arbeit in Frankreich anzunehmen. Die Einführung der so genannten „Pasqua Gesetze“ war jedoch heftig umstritten. Die Proteste fanden ihren Höhepunkt 1996 in der Besetzung einer Kirche in Paris durch Afrikaner und Chinesen, die lange Jahre ohne Aufenthaltsstatus in Frankreich gelebt hatten und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten. Tausende von Menschen unterstützten die Protestaktionen der sans papiers.4

Unter der Mitte-Links-Regierung von Premierminister Lionel Jospin (Parti Socialiste, PS) wurden ab 1997 viele der restriktiven Regelungen zurückgenommen oder abgeschwächt. Zudem wurde ein spezieller Einwanderungsstatus für hochqualifizierte Arbeitnehmer, Wissenschaftler und Künstler geschaffen. Im Jahr 1997 wurde außerdem ein Legalisierungsprogramm für Ausländer aufgelegt, die sich ohne entsprechende Erlaubnis im Land aufhielten (vgl. „Irreguläre Zuwanderung“). Seit dem erneuten Regierungswechsel im Jahr 2002 ist eine Rückkehr zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik zu beobachten (vgl. “Aktuelle Entwicklungen“).

Der Wahrnehmung als Problem steht aber auch ein wachsendes Bewusstsein gegenüber, dass Einwanderung eine Bereicherung der französischen Gesellschaft darstellt. Besonders deutlich wurde dies während der Fußball-Weltmeisterschaft 1998, als das „Team Trikolore“ (équipe tricolore) im eigenen Land den Titel holte, und der Großteil der Mannschaft aus Spielern mit Migrationshintergrund bestand. Auch die für April 2007 in Paris geplante Eröffnung eines Museums der Geschichte der Einwanderung (Cité nationale de l‘histoire de l‘immigration, CNHI) deutet in diese Richtung. Ziel des Projekts ist es zum einen, die Geschichte der Einwanderung nach Frankreich darzustellen. Darüber hinaus soll das Museum auch dazu beitragen, einen Wandel im Umgang mit Zuwanderung zu erreichen: Migration soll unter Betonung ihrer positiven Aspekte immer mehr als Normalität betrachtet werden.

Zuwanderung

Trotz der restriktiven Einwanderungspolitik ist die Einwanderung nach Frankreich in den letzten Jahren stetig gestiegen, wie Abbildung 1 zeigt.

Die überwiegende Form der Zuwanderung ist der Familiennachzug (2003: 100.590 Familienangehörige), gefolgt von Bildungs- (2003: 52.786 Studenten) und Arbeitsmigration (Erwerbstätige 2003: 24.876).

Der Migrationssaldo (Nettozuwanderung) war in den letzten Jahren positiv und lag relativ stabil bei etwa +100.000 Personen pro Jahr. Somit trug die Migration zum Wachstum der französischen Bevölkerung bei. Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich aber auch einen Geburtenüberschuss. Nach Angaben des Institut National d’Etudes Démographiques (INED) liegt die Geburtenrate von Personen mit Migrationshintergrund, entgegen weitverbreiteter Stereotype, jedoch nicht wesentlich höher als die der französischstämmigen Bevölkerung.5

Nach den bisher vorliegenden Zahlen ist in Frankreich infolge der EU-Osterweiterung kein signifikanter Anstieg legaler und dauerhafter Zuwanderung aus Osteuropa festzustellen. Frankreich hatte 2004 gemeinsam mit der Mehrheit der EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitskräfte zunächst beschränkt.6 Seit dem 1. Mai 2006 erhalten Staatsbürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn leichter Zugang zum Arbeitsmarkt in Frankreich, wenn sie in bestimmten Wirtschaftssektoren arbeiten. Insgesamt handelt es sich um 61 Berufe im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Nahrungsmittelindustrie, im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und im Handel. Gleiches gilt für Bulgarien und Rumänien, die im Januar 2007 der EU beigetreten sind. Nicht betroffen von der Übergangsregelung sind Malta und Zypern, dessen Staatsbürger seit Mai 2004 freien Zugang zum französischen Arbeitsmarkt haben.

Weit verbreitet sind in Frankreich trotzt niedriger Zuzugszahlen Ängste vor Lohn- und Sozialdumping aus Osteuropa.7 Dies wurde vor allem während der Kampagne zum gescheiterten Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag im Frühjahr 2005 deutlich, als die Figur des „polnischen Klempners“ (plombier polonais) als Feindbild der vermeintlichen Konkurrenz aus dem Osten in den Medien sehr präsent war.

Die Einwandererbevölkerung

In der französischen Statistik werden Einwanderer (immigrés) und Ausländer (étrangers) separat erfasst. Einwanderer sind Personen, die im Ausland mit nichtfranzösischer Staatsbürgerschaft geboren sind, und sie bleiben auch dann als solche erfasst, wenn sie französische Staatsbürger werden. Im Jahr 2005 lebten 4,93 Mio. Einwanderer in Frankreich, was 8,1% der Gesamtbevölkerung entspricht.8 1,97 Mio. (40% aller) Einwanderer haben die französische Staatsbürgerschaft angenommen.

In die statistische Kategorie „Ausländer“ fallen Personen mit nicht-französischer Staatsbürgerschaft, auch wenn sie in Frankreich geboren wurden. Insgesamt leben 3,51 Mio. Ausländer in Frankreich, was einem Anteil von 5,7% der Gesamtbevölkerung entspricht. 550.000 Ausländer sind in Frankreich geboren. Abbildung 2 zeigt, wie sich die Personengruppen der Einwanderer und Ausländer in der Statistik überschneiden können. In diesem Abschnitt wird allerdings ausschließlich auf die in Frankreich lebende Einwandererbevölkerung Bezug genommen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist sowohl die absolute Zahl als auch der Anteil der Einwanderer an der Bevölkerung Frankreichs kontinuierlich angestiegen. Seit Mitte der 1970er Jahre bis zur Jahrtausendwende wuchsen Einwanderer- und Gesamtbevölkerung im gleichen Tempo. Der Einwandereranteil lag in dieser Periode konstant bei 7,4%. In den letzten fünf Jahren wanderten 960.000 Personen ein, was dazu führte, dass die Einwandererbevölkerung deutlich schneller wuchs als die Gesamtbevölkerung. Der Einwandereranteil an der Gesamtbevölkerung stieg dadurch zum ersten Mal seit 30 Jahren und liegt nun bei 8,1%.

Gleichzeitig zum relativen und absoluten Anstieg der Einwandererpopulation hat sich deren Zusammensetzung nach Herkunftsländern gewandelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam der überwiegende Teil der Einwanderer aus Europa (1962: 79%). Dieser Anteil ist kontinuierlich gesunken auf nur noch 40%. Dabei liegen die Herkunftsregionen immer weiter von Frankreich entfernt. Im Jahr 2005 lebten zum ersten Mal mehr Einwanderer aus Afrika9 in Frankreich, (1962: 15,3%; 2005: 42,2 %), als aus Europa. Auch die Zuwanderung aus Asien hat deutlich zugenommen (1962: 2,4%; 2005: 13,9%).

In absoluten Zahlen gemessen stammten im Jahr 2005 etwa 1,7 Mio. der in Frankreich lebenden Einwanderer aus der Europäischen Union (EU25). 250.000 Einwanderer kamen aus einem europäischen Land, das nicht zur EU gehört. Insgesamt 1,5 Mio. Einwanderer waren maghrebinischer10 Herkunft. Weitere 570.000 kamen aus dem subsaharischen Afrika. Etwa 690.000 Einwanderer hatten ihre Wurzeln in Asien.

Die wichtigsten Herkunftsländer im Einzelnen waren 2005 Algerien (677.000), Marokko (619.000), Portugal (565.000), Italien (342.000), Spanien (280.000) und die Türkei (225.000). Aber auch die Zuwanderung aus Asien, vor allem aus China, Pakistan und Indien, sowie aus dem subsaharischen Afrika (Senegal, Mali) gewinnt zunehmend an Bedeutung (siehe Abbildung 5). Auch das Geschlechterverhältnis unter den Einwanderern hat sich im Laufe der Jahre gewandelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen zunächst überwiegend Männer, um in Frankreich zu arbeiten. Seit 1974 überwiegt mit der Familienzusammenführung die weibliche Einwanderung. Seit dem Jahrtausendwechsel ist der Anteil der weiblichen und männlichen Einwanderer jedoch ausgeglichen.

Das Bildungsniveau der Einwanderer ist deutlich gestiegen, befindet sich im Durchschnitt aber noch leicht unterhalb jenes der Nicht-Einwanderer. Insgesamt ist hier ein Aufholen im Vergleich zur französischen Mehrheitsbevölkerung zu beobachten.

Regional konzentrieren sich die Einwanderer in Frankreich auf die großen Ballungsgebiete. Die Region mit dem größten Einwandereranteil ist die Region Île-de-France (Großraum Paris), wo 40% der Einwanderer leben. Weitere wichtige Regionen sind Rhône-Alpes (Lyon) und Provence-Alpes-Côte d‘Azur (Marseille).

Irreguläre Zuwanderung

Nach Regierungsangaben befinden sich etwa 200.000 bis 400.000 Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus – so genannte sans-papiers – auf französischem Territorium. Die Mehrheit soll aus Westafrika und den Maghreb-Staaten stammen. Als Reaktion auf das Phänomen wurde bereits 1982 ein erstes Legalisierungsprogramm durchgeführt, im Zuge dessen 132.000 Personen einen legalen Aufenthaltsstatus erhielten. Öffentlich in Erscheinung traten die sans-papiers besonders mit ihren Protesten im Jahr 1996. Damals wurden in Paris zwei Kirchen besetzt und die Erteilung von Aufenthaltstiteln gefordert. Seitdem sind der Begriff und die Bewegung der sans-papiers in der französischen Öffentlichkeit fest verankert. Wenige Wochen nach Antritt der Regierung Lionel Jospin (PS) im Juni 1997 wurde dann ein zweites Legalisierungsprogramm aufgelegt. Dieses Mal erhielten etwa 87.000 von insgesamt 150.000 Antragstellern einen Aufenthaltstitel.

Im Jahr 2006 gab es eine sehr beschränkte Legalisierung von Familien ohne Papiere, deren Kinder in Frankreich zur Schule gehen. Von den mehr als 30.000 Antragstellern erhielten letztendlich 6.924 eine Aufenthaltsgenehmigung. Migrantenhilfsorganisationen wie das „Netzwerk Bildung ohne Grenzen“ (RESF) fordern weitere Legalisierungen für diese Personengruppe.11

Mit dem Einwanderungsgesetz von 2006 wurde zudem die automatische Legalisierung der Einwanderer, die ohne entsprechende Erlaubnis seit mindestens zehn Jahren in Frankreich leben, abgeschafft.12 Somit stellt das Gesetz eine Abkehr von Legalisierungen als Instrument im Umgang mit der Problematik der irreguläreren Zuwanderung dar.

Innenminister Nicolas Sarkozy hat mehrfach angekündigt, die Zahl der Abschiebungen signifikant erhöhen zu wollen, was ihm im Jahr 2006 gelang. In diesem Jahr wurden nach Angaben des Innenministeriums 23.831 Personen aus Frankreich abgeschoben (2005: 19.841; 2002: 10.067). Aus den französischen Überseegebieten wurden im selben Jahr weitere 23.885 Einwanderer ausgewiesen (2005: 15.532; 2002: 9.227). Für 2007 kündigte Sarkozy an, dass er die Schwelle von 25.000 Abschiebungen erreichen wolle.

Flucht und Asyl

Ende der 1980er Jahre stieg die Zahl der Asylanträge in Frankreich deutlich an (1982: 22.500; 1989: 61.400). Dies kann teilweise damit erklärt werden, dass Einwanderer verstärkt auf das Asylrecht zurückgriffen, da andere Migrationskanäle nicht mehr vorhanden waren. Bürokratische Hindernisse und ein Trend zu geringeren Anerkennungsquoten führten in den 1990ern zu einem Rückgang der Antragszahlen. Allerdings stieg die Zahl der Asylanträge Ende der 1990er Jahren entgegen dem europäischen Trend wieder an. Im Jahr 2003 wurde mit 59.770 Anträgen der Höchststand der letzten Jahre erreicht. Im Jahr 2005 lag diese Zahl zwar wieder deutlich niedriger (50.050), dennoch war Frankreich in diesem Jahr das Land mit den meisten Asylanträgen weltweit.13 Im Jahr 2006 sank die Zahl dann weiter deutlich auf etwa 35.000 Anträge. Hintergrund für den Trend der letzten Jahre sind vor allem verbesserte Grenzsicherungsmaßnahmen im Rahmen der europäischen Grenzsicherungspolitik.

Insbesondere die Zahl der Asylanträge von Afrikanern ist rückläufig, wobei die größte Anzahl an afrikanischen Asylantragstellern aus der Demokratischen Republik Kongo stammt. Hingegen kommen mehr Antragsteller aus China und aus der Türkei.

Zusätzlich zum konventionellen Asyl, das sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention bezieht, gibt es seit 1997 in Frankreich einen zweiten Asylstatus, das so genannte „territoriale Asyl“ (asile territorial).14 Dieser Status, der deutlich weniger Rechte beinhaltet, war ursprünglich nur für Flüchtlinge des algerischen Bürgerkriegs geschaffen worden, musste aber nach einer erfolgreichen Klage von Ausländerrechtsorganisationen vor dem Conseil d’Etat15 für alle Nationalitäten geöffnet werden.

Die konservative Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin (Union pour un Mouvement Populaire, UMP) reformierte das Asylrecht im Jahr 2003 erneut. Im Wesentlichen wurden die Bearbeitungszeiten der Asylanträge verkürzt sowie eine Neu-Definition des Flüchtlingsbegriffs und eine Neuorganisation der Struktur der beteiligten Behörden eingeführt.16

Staatsangehörigkeit

In Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten mit vollendetem 18. Lebensjahr automatisch die französische Staatsangehörigkeit. Im Ausland geborene und in Frankreich lebende Personen können die französische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen Mindestaufenthalt von fünf Jahren vorweisen können und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Des Weiteren dürfen sie nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Gegen Ende der 1990er Jahre stieg die Zahl der Einbürgerungen deutlich an, und im Jahr 2000 wurde mit 150.025 eingebürgerten Personen ein neuer Rekord erreicht. In den Jahren 2004 und 2005 überstieg die Zahl dann erneut die Grenze von 150.000 Einbürgerungen.

Der Anteil der Einbürgerungen unterscheidet sich signifikant nach den Herkunftsländern der Einwanderer. Besonders häufig lassen sich Einwanderer aus Vietnam (78%), Polen (66%), Spanien (56%) und Italien (56%) einbürgern (Stand 2005).

Aktuelle Entwicklungen

Einwanderungspolitik
Seitdem eine konservative Regierung unter Jean-Pierre Raffarin (UMP)17 im Jahr 2002 die Geschäfte übernahm, ist eine Trendwende zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik zu beobachten. Am 30. Juni 2006 wurde in Frankreich das neue Einwanderungsgesetz (loi relative à l‘immigration et à l‘intégration) vom Senat verabschiedet, nachdem sich Vertreter von Parlament und Senat im gemeinsamen Vermittlungsausschuss auf eine Kompromissfassung geeinigt hatten. Das Gesetz stellt eine weit reichende Reform der Einwanderungs- und Integrationspolitik dar. Es enthält härtere Auflagen für den Familiennachzug, eine neu geschaffene Aufenthaltserlaubnis für besonders qualifizierte Arbeitnehmer sowie einen verpflichtenden „Aufnahme- und Integrationsvertrag“ (contrat d‘accueil et d‘intégration, CAI) für Ausländer, die dauerhaft im Land bleiben wollen. Der Integrationsvertrag sieht die Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Schulungen und Sprachkursen vor. Abgeschafft wurde, wie bereits erwähnt, die automatische Legalisierung von Einwanderern, die ohne Aufenthaltserlaubnis seit mindestens zehn Jahren in Frankreich leben.18

Das neue Gesetz erleichtert die Einreise für ausländische Arbeitnehmer, wenn Bedarf an Arbeitskräften besteht. Dies betrifft einerseits niedrig qualifizierte Berufsfelder, andererseits hochqualifizierte Tätigkeiten. Der neue dreijährige Aufenthaltstitel für Personen mit „Kompetenzen und Talenten“ sieht Aufnahmeerleichterungen für Hochqualifizierte vor, die für „Frankreichs Entwicklung und Erscheinen eine Bereicherung“ sein können. Auch für Studenten soll der Aufenthalt erleichtert werden, sofern sie ihr Diplom in Frankreich abschließen und zu den besten ihres Jahrgangs zählen.

Das neue Zuwanderungskonzept wurde unter dem Namen „gewählte Einwanderung“ (immigration choisie) bekannt. Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) sagte diesbezüglich, dass er „die Besten“ und „nicht diejenigen, die man sonst nirgendwo haben will“, ins Land holen wolle.

In Fragen der Familienzusammenführung orientiert sich das neue Gesetz jetzt stärker an der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Die Mindestaufenthaltszeit für einen Antrag auf Familiennachzug wurde allerdings von einem Jahr auf 18 Monate erhöht. Darüber hinaus muss der Antragsteller künftig ein geregeltes Arbeitseinkommen auf dem Niveau des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns (salaire minimum de croissance, SMIC) nachweisen können.

Das Gesetz versucht auch, Scheinehen zu vermeiden. Daher müssen Ehen zwischen Franzosen und Nicht-Franzosen nun mindestens drei Jahre Bestand haben, bevor eine 10-jährige Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden kann. Der ausländische Ehepartner muss darüber hinaus seine Integrationsbereitschaft und ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen. Auch die Einbürgerung des ausländischen Ehepartners ist jetzt erst nach vier, statt wie bisher nach zwei Jahren möglich.

In einem Land, in dem bislang ein Großteil der Zuwanderung aufgrund von Familienzusammenführung stattfand, kann das Gesetz einerseits als Annäherung an eine gesteuerte, nachfrageorientierte Zuwanderungspolitik bewertet werden. Andererseits wurde das Gesetz von Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien heftig kritisiert. Sie bezeichneten das Konzept der immigration choisie als immigration jetable („Weg-werf-Immigration“), da ihres Erachtens nur ökonomischer Nutzen – und nicht die Menschen selber – im Vordergrund steht. Mehrere Oppositionsparteien klagten gegen das Gesetz. Das Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel) lehnte die Klage jedoch am 20. Juli 2006 ab.

Integrationspolitik
Spätestens seit Mitte der 1980er Jahre gibt es Debatten um die Integration von Zuwanderern, insbesondere aus den Maghreb-Staaten, und über die Grenzen des republikanischen Integrationsmodells.19 Immer wieder kommt es, zuletzt im Herbst 2005, zu gewaltsamen Konflikten, an denen überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt sind.20 Gleichzeitig ist seit den 1980er Jahren ein zunehmender Erfolg rechtsextremer politischer Kräfte zu beobachten. Diese beiden Krisensymptome sind jedoch nur die sichtbarsten Phänomene. Seit den 1990er Jahren hat sich zudem das Spannungsverhältnis zwischen den republikanisch-glaubensneutralen Werten (laïcité) der Republik und dem Recht auf freie Religionsaus- übung, insbesondere der wachsenden muslimischen Gemeinschaft, weiter verstärkt und ist zu einem zentralen Streitthema geworden.

Vor diesem Hintergrund stellt das Gesetz für die Chancengleichheit (loi pour l‘égalité des chances) vom 31. März 2006 eine wichtige Entwicklung im Bereich der Integrationspolitik dar. Obwohl seit längerem geplant, wurde es von der Regierung als Antwort auf die Unruhen in den Vorstädten im Herbst 2005 vorgestellt. Es beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die Diskriminierung verhindern, und somit die Integrationschancen für junge Menschen mit Migrationshintergrund – ins- besondere auf dem Arbeitsmarkt – verbessern sollen. Zentrale Maßnahmen sind Programme zur Bildungs- und Arbeitsmarktförderung für Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen, insbesondere in den Vororten, in denen sich Familien mit Migrationshintergrund konzentrieren. Eingeführt wurde zudem der anonyme Lebenslauf bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. Bewerbungsunterlagen dürfen künftig kein Foto, keinen Namen und keine Informationen zu Herkunft, Geschlecht und Adresse beinhalten. Das Gesetzespaket sieht ferner die Einrichtung eine Behörde für sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit vor (Agence nationale pour la cohésion sociale et l‘égalité des chances, ANCSEC). Ferner beinhaltete das Gesetz in seiner ursprünglichen Form den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag (contrat première  embauche, CPE).21 Dieser wurde jedoch nach wochenlangen Protesten zurückgenommen.

Umgang mit dem Islam
In Frankreich lebt die größte islamische Gemeinde der EU mit etwa fünf Mio. Muslimen. Seit einigen Jahren, und verstärkt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, versucht die französische Regierung, einen moderaten Islam zu stärken, der mit der französischen Verfassung vereinbar ist. Im Jahr 2003 wurde der erste nationale Islamrat (Conseil français du culte musulman, CFCM) gewählt. Dieser soll eine einheitliche Vertretung aller in Frankreich lebenden Muslime gegenüber der Regierung sein und auch für die Ausbildung der Imame, also der muslimischen Prediger, zuständig sein.22 Gleichzeitig wird verstärkt versucht, die laizistischen Werte der Republik, welche 1905 gesetzlich niedergelegt wurden, zu verteidigen. Hierzu wurde ein Gesetz zum Verbot religiöser Zeichen in Schulen verabschiedet,23 das am 2. September 2004 mit dem Beginn des neuen Schuljahres in Kraft trat. Dem Gesetz ging eine lange Diskussion über Laizismus, d.h. über die Form von Trennung zwischen Staat und Kirche/Religion, voraus. Laut Gesetz sind „betont auffällige“ Symbole aller Religionen an Schulen verboten, darunter auch das Tragen von Kopftüchern muslimischer Schülerinnen, welches die Diskussionen ausgelöst hatte. Die Einführung der neuen Regelung verlief jedoch weitgehend konfliktfrei. Ein weiteres Gesetz zielt darauf ab, religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen. Es regelt den Umgang mit Personen, die zur „Provokation von Gewalt gegen eine bestimmte Person“ aufrufen, und sieht in diesen Fällen die Möglichkeit der Abschiebung vor.24

Zukünftige Herausforderungen

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl im April 2007 wird die künftige Richtung der Einwanderungs- und Integrationspolitik entscheidend beeinflussen. Sollte der derzeitige Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) die Wahl für sich entscheiden können, ist mit einer Fortführung oder Verschärfung des in den letzten Jahren eingeschlagenen restriktiven Kurses zu rechnen. Sollte die sozialistische Kandidatin Ségolène Royale gewinnen, ist ein gemäßigterer Kurs wahrscheinlich. In jedem Fall wird das Thema Einwanderung im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Welchen Ton die beiden großen Parteien bei der Wahlkampfdebatte um Zuwanderung anschlagen, wird eine Auswirkung sowohl auf die öffentliche Debatte als auch auf die Wahlerfolge im rechtsextremen Spektrum haben: Dabei muss verhindert werden, dass sich der Verlauf der Präsidentschaftswahlen 2002 wiederholt, bei dem der rechts-extreme Kandidat Jean-Marie Le Pen (Front National) in die letzte Runde der Wahlen kam.

Die zentrale Herausforderung für die französische Politik und Gesellschaft stellt die Überwindung der sozialen und ökonomischen Marginalisierung der Migranten in den Vorstädten dar. Die Vorstadtunruhen aus dem Herbst 2005, die seitdem immer wieder – wenngleich mit geringerer Intensität – aufgeflammt sind, bilden davon nur die sichtbarste Ausprägung. Diese Marginalisierung ist das Ergebnis einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und eines schlecht funktionierenden Bildungssystems, das nicht auf die besonderen Bedürfnisse dieser Jugendlichen angepasst ist. Antworten der Politik, die bisher kaum über Symbolpolitik hinausgehen, müssten sich in Zukunft verstärkt auf die Ursachen der Marginalisierung von Migranten konzentrieren.

Zwar ist die demographische Alterung in Frankreich aufgrund der im europäischen Durchschnitt relativ hohen Geburtenrate und des einwanderungsbedingten Bevölkerungszuwachses weniger stark ausgeprägt. Dennoch wird auch für Frankreich langfristig Einwanderung notwendig sein, um den Bestand der Sozialsysteme zu garantieren. Das Thema Einwanderung wird in den kommenden Jahren daher weiter an Gewicht gewinnen. Umso dringender werden adäquate Politikmaßnahmen gebraucht.

Endnoten

  1. Allein im ersten Weltkrieg wurden 1,4 Mio. Franzosen getötet bzw. arbeitsunfähig.
  2. Insgesamt handelte es sich um etwa 2 Mio. Personen. Diese wurden meist als pieds-noirs („Schwarzfüße“) bezeichnet. Darunter befanden sich auch etwa 100.000 so genannte Harkis, d.h. muslimische Algerier, die während des Algerienkriegs auf Seiten der französischen Armee gekämpft hatten. Während die Mehrzahl der Harkis nach dem Rückzug der Franzosen ermordet wurde, gelang es einem kleinen Teil, nach Frankreich zu emigrieren. Ihre Rechtslage war lange umstritten.
  3. Die Partei Rassemblement pour la Republique existierte von 1976 bis 2002 und ging anschließend in der Union pour un Mouvement Populaire (UMP) auf.
  4. Auf Deutsch: „ohne Papiere“, wie irreguläre Migranten in Frankreich auch genannt werden.
  5. Libération 21. Januar 2004.
  6. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 3/04.
  7. Europäische Kommission (2006): Eurobarometer 65. Brüssel. 
  8. Bezogen auf France métropolitaine, d.h. ohne Überseegebiete.
  9. Vor allem aus dem Maghreb (Tunesien, Marokko, Algerien).
  10. Als Maghreb-Staaten werden Tunesien, Marokko und Algerien bezeichnet.
  11. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 5/06, 6/06, 7/06.
  12. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 4/06.
  13. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 3/06.
  14. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 9/98.
  15. Der Conseil d‘État ist zum einen oberstes Verwaltungsgericht und zum anderen Beratungsgremium der Regierung für Rechtsfragen.
  16. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung” 8/02.
  17. Raffarin wurde nach dem verlorenen Referendum über den Verfassungsvertrag im Juni 2005 durch Dominique de Villepin abgelöst.
  18. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 4/06.
  19. In diesem Modell erfolgt die Integration von Einwanderern als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Integrationsstrategie, die dem Leitbild kultureller Homogenität verpflichtet ist. Grundlage ist ein politisches Nationenkonzept, welches alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich stellt, unabhängig von den verschiedenen ethnischen Identitäten.
  20. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 10/05.
  21. Der contrat première embauche (CPE, „Vertrag zur Ersteinstellung“) wäre auf Arbeitnehmer unter 26 Jahren in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern anwendbar gewesen. Während der ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses hätte der Angestellte ohne Begründung und ohne Vorwarnung entlassen werden dürfen.
  22. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 4/03.
  23. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 1/04.
  24. Siehe Newsletter „Migration und Bevölkerung“ 5-7/04.


Der Autor:
Marcus Engler ist Doktorand an der Berlin Graduate School for Social Sciences und am Centre Marc Bloch Berlin. Zuvor studierte er Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der HU Berlin und am IEP Paris. Seit 2001 ist er Mitglied der Redaktion des Newsletters „Migration und Bevölkerung.“
E-Mail: marcus.engler@migration-info.de

Literatur

Quellen

Weitere Informationen

Migration Research Group
Netzwerk Migration in Europa e.V.
bpb - Bundeszentrale für politische Bildung